Wie Leitmedien dem Kurs der politischen Eliten folgen

Hier möchte ich aus einem meiner Ansicht nach im Ganzen sehr lesenswerten Artikel, veröffentlicht auf NachDenkSeiten.de, zitieren, auf den ich heute aufmerksam gemacht wurde. Er befasst sich unter anderem anhand konkreter Beispiele damit wie die politischen Eliten die Menschen betrügen und dabei von den Leitmedien viel zu selten kritisch hinerfragt oder bloßgestellt, sonder hauptsächlich unterstützt werden.

Das folgende Zitat befasst sich dabei mit der Berichterstattung zur Weltklimakonferenz in Paris 2015. Ich finde man kann gar nicht oft genug auf diese Augenwischerei aufmerksam machen. Die Verantwortung für eine klimagerechtere Welt wird aufgeschoben und die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen, sowie deren und auch unsere Lebensqualität werden unumkehrbar eingeschränkt und verschlechtert.

(…) nehmen wir exemplarisch die Weltklimakonferenz in Paris. Das Leitmedium FAZ brachte zum Auftakt ein mehrseitiges „Klimagipfel-Special“. Im Aufmacher erfuhren wir, dass unter Führung der Klimakanzlerin Angela Merkel die „Klimamusterschüler“, die Europäer, beim letzten entscheidenden Gipfel in Kopenhagen 2009 „machtlos“ „vom Katzentisch aus“ zusahen, wie Obama in Nachtsitzungen versuchte, einen Deal herzustellen – und scheiterte. Nun solle gewährleistet werden, dass die Energiewende, wie sie „unter Ächzen“ in Deutschland vorgemacht werde, auch weltweit gelinge. Klima habe längst eine Priorität auf den „Tagesordnungen der G-7-, der G-20-Staaten“ – dank Merkel. Aber es gäbe da Bremser und Klimaschurken. „Saudi-Arabien und Venezuela“ etwa blockierten die Klimaverhandlungen. Und sie sind nicht allein: „Unter Verweis auf die ‚historische Verantwortung‘ der Europäer und Amerikaner weigern sich Staaten wie China, Indien oder reiche Ölstaaten bisher, einen angemessenen Anteil der Kosten dafür zu tragen, den Klimawandel zu verhindern oder sich an seine Folgen anzupassen.“ Wir erfahren, dass die Industrienationen nicht mehr wie noch 1990 zwei Drittel, sondern „nur noch die Hälfte“ der weltweiten Treibhausgase emittierten. Aber: „Die Europäer allein können das Klima nicht retten“.

Im Kern ist das der ideologische Rahmen, in dem die Mainstreammedien Klimaschutz und die Klimakrise thematisieren: EU und Deutschland bemühen sich, die Welt zu retten, andere – wie die USA – müssen noch mitgezogen werden, und die Bremser – China & Co. – müssen endlich auch liefern, nur so kann die Klimakrise verhindert werden. Es gibt noch weitere ideologische Elemente in der medialen Berichterstattung, zum Beispiel, dass die Bevölkerungen für die Rettung des Planeten aufkommen müssen und sollen – und nicht etwa jene, die bis heute mit der Schädigung der Atmosphäre enorme Profite gemacht haben.

Schauen wir uns demgegenüber aber einmal die Realität an: Bisher haben Deutschland und die EU kaum Emissionsreduktionen durch Klimaschutz erreicht, die „Musterschüler“ haben unter anderem von günstigen externen Umständen wie der Deindustrialisierung nach dem Fall der Mauer profitiert. Die deutsche Regierung hat auf EU-Ebene sogar viele Klimaschutz-Maßnahmen blockiert und aufgeweicht, so beispielsweise die CO-2-Grenzwerte bei Neuwagen. Deutschland ist zudem „kohlenstoffinsolvent“, hat von 1990 an gemessen längst sein „Emissionsbudget“ ausgeschöpft und ist tief im Treibhausgas-Soll. Würden die Emissionen, die in China usw. bei der Produktion von Gütern entstehen, die schließlich in Deutschland konsumiert werden, nicht auf das Konto von China, sondern auf das der Deutschen angerechnet, hätten wir ein Viertel mehr Treibhausgase in der Bilanz, China hingegen weitaus weniger. Auch ist es weiter in einer Führungsposition bei den Pro-Kopf-Verbräuchen von Treibhausgasen. Ein Deutscher produziert beispielsweise doppelt so viele Treibhausgase im Jahr wie ein Chinese und achtmal so viele wie ein Inder.

Auch macht die EU-Zusage, bis 2030 40 Prozent der Treibhausgase zu senken, nur ein Fünftel des „fairen Anteils“ aus, den die Staatengemeinschaft eigentlich leisten müsste, wenn man das verbleibende Globalbudget an CO-2-Emissionen einigermaßen gleich verteilen würde Ähnliches gilt für die USA, während die Entwicklungsländer wie China, Indien & Co. mit ihren Reduktionszusagen ihren Anteil sogar übererfüllen, wenn man konservative Fairness-Kriterien anlegt. Selbst wenn man den Fairness-Gedanken einmal abblendet und die Emissionsrealität zur Kenntnis nimmt, müssen die Industrienationen massiv nachlegen. Der britische Klimawissenschaftler Kevin Anderson, Vize-Direktor des renommierten „Tyndall Center for Climate Change Research“, hatte schon 2013 den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso in einem offenen Brief eindringlich gemahnt, dass aus wissenschaftlicher Sicht die EU bis 2030 mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müsste, um gefährlichen Klimawandel zu verhindern.

Doch solche Ansichten leiten weder die EU-Politik noch die deutschen Massenmedien an. Mit wenigen Ausnahmen jedenfalls.

Ebenfalls irrelevant für die deutsche Presse: Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich Kohleverstromung, wird Deutschland den Prognosen nach selbst sein offizielles, viel zu niedriges Klimaziel für das Jahr 2020 sehr wahrscheinlich verfehlen. Die Reaktion der Presse: Das deutsche „Klimanotprogramm“ sei nach Jahren steigender Emissionen ein „Etappensieg für Hendricks“ und der „Kohlekompromiss“ ein „Durchbruch gegen Klimakiller“ – so exemplarisch die taz. Während die vor kurzem aufgeflogenen Emissionstricksereien Chinas die deutschen Artikelschreiber echauffieren, wird über die Schönrechnereien der eigenen Regierung wohlwollend hinweggesehen.

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